Issue der Woche: Preiswunder oder Politik-Placebo…?!

Angesichts anhaltend hoher Lebensmittelpreise gewinnen politische Vorschläge zur Sicherung einer bezahlbaren Grundversorgung erneut an Aufmerksamkeit. Zwischen Forderungen nach mehr Transparenz und freiwilligen Branchenlösungen rücken Fragen der Preisbildung und Marktorganisation in den Mittelpunk. Ob und in welcher Form entsprechende Konzepte über die Debatte hinaus in konkrete Maßnahmen überführt werden, bleibt abzuwarten.

Kürzlich präsentierte die SPD den Vorschlag eines freiwilligen „Deutschland-Korbs“, um gegen hohe Lebensmittelpreise vorzugehen. Vorgesehen sei ein Warenkorb mit günstigen, preisstabilen Grundnahrungsmitteln aus deutscher Produktion. Als Referenz wird das griechische Modell genannt: Dort habe sich die Regierung mit dem Supermarktverband auf Preissenkungen für mehr als 2.000 Produkte geeinigt und einen „Haushaltskorb“ eingeführt.

Ziel des „Deutschland-Korbs“ sei es, eine bezahlbare Grundversorgung für alle sicherzustellen. Neben dem „Deutschland-Korb“ umfasst das dreistufige Maßnahmenpaket auch Initiativen zur Erhöhung der Transparenz bei Preiserhöhungen sowie die Einrichtung einer Preisbeobachtungsstelle. Verbraucherschützer betonen die hohe Belastung von Privathaushalten durch hohe Preise und  befürworten die vorgeschlagenen konkreten Maßnahmen.

Verbände der Lebensmittelwirtschaft verweisen darauf, dass ein „Deutschland-Korb“ faktisch bereits mit den günstigsten Preisen im Discountsegment existiere. Handelsunternehmen verweisen zudem auf bereits verfügbare Niedrigpreisangebote, darunter breite Sortimente aus deutscher Produktion. Fachstimmen warnen zugleich vor zusätzlichen Kosten für den Staat und praktischen Umsetzungsproblemen. Vertreter der Landwirtschaft kritisierten den Vorstoß als „sozialistische Planwirtschaft“. Marktkompatible Alternativen, wie etwa Steuersenkungen, gälten als effektiver.

Issue-Risk-Monitoring

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