Issue der Woche: Pause für den Klimaschutz…?!

Nach wochenlanger kontroverser Debatte um die EU-Entwaldungsverordnung (EUDR) schlug die EU-Kommission nun eine Verschiebung der Verordnung vor. Unternehmen sollen dadurch mehr Zeit erhalten, um ihren Sorgfaltspflichten nachzukommen und ihr Risikomanagement entsprechend anzupassen. Was für die Wirtschaft Erleichterung bedeuten könnte, sorgt bei Umweltschützern für Kritik, denn sie befürchten einen Rückschritt für den Klimaschutz.

Nachdem europaweit verschiedene Unternehmen und Wirtschaftsverbände sowie aus Deutschland Bundeskanzler Olaf Scholz und Landwirtschaftsminister Cem Özdemir auf eine Verschiebung der EUDR gedrängt hatten, sprach sich die EU-Kommission in Brüssel nun am vergangenen Mittwoch (2.10.) für eine Fristverlängerung aus. Diese Entscheidung sieht eine verlängerte Übergangsphase von 12 Monaten vor, ohne dass inhaltliche Änderungen vorgesehen sind. Jetzt steht noch die Zustimmung des EU-Parlaments und des EU-Rates zu diesem Vorschlag aus.

Umweltverbände lehnen diese geplante Verschiebung entschieden ab, denn sie sehen darin eine Bedrohung für den Schutz des Waldes und des Klimas. Sie sprechen von einem verlorenen Jahr für den Klimaschutz und befürchten, dass die ambitionierten Schutzstandards der Verordnung geschwächt werden könnten. Gleichzeitig sehen sie in der Aufschiebung und der damit verbundenen anhaltenden Entwaldung eine Bedrohung für die Zukunft und kritisieren den mangelnden politischen Einsatz für den Schutz der menschlichen Lebensgrundlagen.

Landwirtschaftsminister Özdemir betont die Chancen, die sich aus einer Verschiebung ergeben würden. Die gewonnene Zeit könnten Mitgliedsstaaten und Produktionsländer für eine gründlichere Vorbereitung nutzen. Verbände der Forst- und Holzwirtschaft erhoffen sich daraus eine umfassende Überarbeitung der Verordnung, während Agrarverbände darin die Möglichkeit sehen, an einer praxistauglichen Umsetzung arbeiten zu können. Vertreter der Wirtschaft sind die geplanten zwölf Monate nicht genug, sie fordern eine längere Aussetzung von mindestens zwei Jahren.

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