Issue der Woche: Freihandel oder Freifahrt für Billigimporte…?!

Mit der erzielten Mehrheit im Rat der EU nimmt das Mercosur-Abkommen eine entscheidende Hürde auf dem Weg zur Umsetzung. Der geplante Abbau von Zöllen und die Öffnung der Märkte gehen mit erhöhten Anforderungen an Transparenz, Nachhaltigkeit und ein  vorausschauendes Risikomanagement einher. Während Teile der Industrie auf zusätzliche Exportchancen setzen, sehen sich insbesondere landwirtschaftliche Betriebe mit Herausforderungen  konfrontiert.

Der Europäische Rat hat am Freitag dem Mercosur-Freihandelsabkommen zugestimmt. Die geplante Freihandelszone mit  mehr als 700 Millionen Einwohnern gilt als die größte dieser Art. Vorgesehen ist der beidseitige schrittweise Abbau von Zöllen auf über 90 Prozent der gehandelten Waren und die Anpassung von Einfuhrquoten. Schutzklauseln sollen potenzielle Marktstörungen verhindern. Die Unterzeichnung des Abkommens ist für den 17. Januar vorgesehen. Das Europäische Parlament muss dem Abkommen noch zustimmen.

Befürworter sehen im Abkommen einen wichtigen Erfolg für die deutsche und europäische Wirtschaft. Konkret erwartet würden ein Exportplus von bis zu 39 Prozent (49 Mrd. Euro). Zudem könne das Abkommen dazu beitragen, die Abhängigkeit von China zu verringern, insbesondere bei kritischen Rohstoffen.

Kritiker befürchteten einen Anstieg von „Billigimporten“ aus Südamerika und fordern verbindliche Standards für Importwaren. Ein Handelsabkommen, das zusätzliche Konkurrenz schaffe, ohne gleiche soziale, ökologische und gesundheitliche Standards verbindlich durchzusetzen, verschärfe die wirtschaftliche Lage der Landwirte. Umwelt- und Menschenrechtsorganisationen warnen, das Abkommen könne Entwaldung fördern, den Handel mit klimaschädlichen Produkten begünstigen und den Einsatz in der EU nicht zugelassener Stoffe für den europäischen Markt verstärken. Auch aus Reihen der Politik werden Vorbehalte geäußert. Nach der Abstimmung am Freitag setzten Landwirte in mehreren europäischen Ländern ihre Proteste fort.

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