Der Vorstoß des Bundeslandwirtschaftsministers mit einem nationalen Alleingang zum Tierschutz bei Lebendtierexporten unterstreicht kurz vor dem Ende der Legislaturperiode einmal mehr die politische Relevanz dieses Themas. Ob die folgende Regierung diesen Kurs fortsetzen oder eine EU-weite Lösung anstreben wird, bleibt abzuwarten. Dennoch wird deutlich, dass insbesondere das Thema Drittlandsexporte weiterhin im politischen Fokus steht. Für Unternehmen der Wertschöpfungskette ist es daher von großer Bedeutung, selbst aktiv am Dialog teilzunehmen und gemeinsam effektive sowie praxisnahe Lösungen zu entwickeln.
Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir hat der EU-Kommission ein Eckpunktepapier für ein nationales Regelungsvorhaben zu mehr Tierschutz beim Export von Lebendtieren aus Deutschland in Drittländer vorgelegt. Bisher setzte sich das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) für Reformen auf EU-Ebene ein, nun plant das BMEL einen nationalen Alleingang. Das Papier sieht Vereinbarungen mit Ziel- und Transitländern vor, die mindestens mit dem EU-Standard vergleichbar sind.
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Tierschutzorganisationen begrüßen das Eckpunktepapier, da bei diesem Ansatz sowohl mit Ziel- als auch Transitländern Abkommen geschlossen werden müssten. Dennoch fordern sie, wie auch weitere Organisationen, zukünftig noch weitergehende Spezifizierungen, etwa die Einführung verpflichtender Audits.
Es gibt jedoch auch Bedenken hinsichtlich der Auswirkungen auf den deutschen Export, denn ein nationaler Alleingang könnte zu Wettbewerbsnachteilen für deutsche Exporteure und Tierhalter führen. Letztendlich bleibt zum aktuellen Zeitpunkt offen, ob die kommende Regierung diesen nationalen Alleingang weiterverfolgen wird.
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