Presse-Info: Dr. Tschiersky-Schöneburg referiert im Rahmen des BVE-Krisenmanagement Seminars „Recht & Behörde"

Kontroverse Diskussion um Gesetzesnovellen im Rahmen des Fachseminars „Recht & Behörde" am 16.10.2012 in Berlin

Aufgrund der Änderung des Verbraucherinformationsgesetzes (VIGs) sowie der Ausweitung des Meldegesetzes sorgen sich die Hersteller um die Veröffentlichung ihres Namens im Verdachtsfall und um die Aufweichung des Betriebsgeheimnisses; zuständige Behörden sind in Ihrer Entscheidungsfreiheit eingeschränkt. Zunehmende Unruhe und Verunsicherung beeinträchtigt das Verhältnis zwischen Behörden und Unternehmen. 

Am 16. Oktober 2012 fand in Berlin das Fachseminar im Rahmen des BVE-Krisenmanagements zum Thema „Recht & Behörde" statt.

Nach einleitenden Eröffnungsworten von Olivier Kölsch, Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie (BVE), übernahm Anselm Elles, AFC Risk & Crisis Consult (AFC), die Moderation und stellte die Inhalte des BVE-Krisenmanagements kurz vor. RA Dr. Marcus Girnau vom Bund für Lebensmittelrecht und Lebensmittelkunde (BLL) erläuterte in dem Eröffnungsvortrag die Novellen des VIGs sowie den § 40 Abs 1a LFGB. Trotz kritischer Anmerkungen zu den rechtlichen Rahmenbedingungen, Auslegungsproblemen und fehlender Vollzugsleitlinien betonte Dr. Girnau, dass der präventive und offene Kontakt zwischen Unternehmen und den für sie zuständigen Behörden der Lebensmittelüberwachung essentiell bleibt. Dabei stellte er die Bedeutung der BLL-Krisenmanager Datenbank als zentrale Informationsplattform im Krisenfall heraus. Anselm Elles gab den Teilnehmern in seinem Beitrag Empfehlungen für die effiziente Zusammenarbeit mit Behörden in Zeiten öffentlicher Kritik. Die Basis sei nach wie vor umfangreiche Informationen bereit zu halten und das Vertrauensverhältnis zu den Behörden trotz der Verunsicherung nicht zu gefährden.  

Olivier Kölsch, BVE, Dr. Marcus Girnau, BLL, Dr. Axel Jüngling, LGL, Dr. Helmut Tschiersky-Schöneburg, BVL, Anselm Elles, AFC

Dr. Tschiersky-Schöneburg, Präsident des Bundesamtes für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL), veranschaulichte den raschen und effizienten Informationsaustausch zwischen europäischen Staaten, der europäischen Kommission und Drittländern im Schnellwarn-system RASFF über direkte und indirekte Risiken in Verbindung mit Lebens- und Futtermitteln. Darüber hinaus berichtete er über die jüngsten Vorgänge im letzten Krisenfall um tiefgefrorene Erdbeeren aus China und die diesbezügliche Zusammenarbeit des BVL-Lagezentrums mit der Task Force, die erstmalig zum Einsatz kam. Die Task Force hat sich aus Sicht von Dr. Tschiersky-Schöneburg bewärt. Ferner freute er sich, dass die die Internetseite www.lebensmittelwarnungen.de zunehmend von den Verbrauchern genutzt wird, da eine differenzierte Wahrnehmung der Rückrufe aus der Vielzahl unterschiedlicher Informationen derzeit nur schwer möglich ist. 

Dr. Axel Jüngling, Bayerisches Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL), stellte die RASFF-Kontaktstelle seines Bundeslandes vor. Wobei Bayern mit der Spezialeinheit Lebensmittelsicherheit eine Sonderstellung einnimmt. Dr. Jüngling begründet sie als schnelles und wirksames Mittel, vor allem in der Unterstützungsleistung der Vorortbehörden. 

Stefan Wolfert, Südvers-Gruppe, informierte über die Möglichkeiten, produktbezogene Risiken durch eine spezielle Produktschutzversicherung abzusichern und stellte dabei eine hausinterne Vergleichsstudie über die einzelnen Leistungen der Versicherer vor.

Alexander Pitzer von der Rechtsanwaltkanzlei Krell Weyland Grube spielte anhand eines konstruierten, an den Norovirus-Ausbruch angelehnten Fall mögliche Eskalationsstufen mit den Teilnehmern durch und gab entsprechende Handlungsempfehlungen. 

Auch wenn die Herausforderungen bezüglich der gesetzlichen Veränderungen die Lebensmittelbranche besorgt, empfahlen die Referenten die tatsächlichen Auswirkungen und die damit verbundenen Reaktionen in der Öffentlichkeit abzuwarten. In Krisensituationen ist es ein unschätzbarer Vorteil, wenn man auf einen partnerschaftlichen Behördenkontakt und einen krisenerfahrenen Rechtsbeistand zurückgreifen kann, um unverzüglich die gebotenen Maßnahmen zur Schadensbegrenzung bzw. -minimierung vorzunehmen. 

Im kommenden Jahr werden im Rahmen des BVE-Krisenmanagements die Seminare wie gewohnt fortgesetzt, um den Austausch der Branchenpartner weiter zu fördern und aufrechtzuerhalten. In Kürze erscheint das Veranstaltungsprogramm 2013.

Ansprechpartnerin:
Sybille Zorn
Telefon: 0228 / 98579-12
sybille.zorn(at)afc.net