Issue der Woche: Mehrweg – keine Einbahnstraße…?!

Nachdem der Bundestag entschieden hat, dass sich Hersteller von Wegwerf-Produkten mit Plastik-Anteil in Zukunft an den Kosten der Abfallbeseitigung beteiligen müssen, hat das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) vergangene Woche einen Entwurf des deutschen Einwegkunststofffondsgesetzes (EWKFondsG) in die Länder und Verbändeanhörung gegeben. Demnach sollen Hersteller eine jährliche Abgabe in einen „Einwegkunststofffond“ einzahlen. Daraus sollen Kommunen Gelder erhalten, um Kosten für Reinigung und Beschaffung von Reinigungsmitteln zu decken.

Von dem Gesetz erhoffen sich Befürworter, dass vor allem Hersteller und der Handel gerade bei den beliebten To-Go-Verpackungen in der Folge deutlich mehr Mehrweg anbieten und die neue Abgabe auf Einwegplastik der Vermüllung der Umwelt einen Riegel vorschiebt.

Kritiker entgegnen, dass der Adressat des Gesetzes der falsche sei, da nicht der Hersteller selbst für eine achtlose Entsorgung seiner Verpackung verantwortlich sei, sondern der Endkonsument. Kritisch hinterfraget wird auch die Tatsache, dass per Bundesgesetz eine Sonderabgabe geregelt werden soll.

Wirtschaftsbeteiligte sollten mit Blick auf das Einwegkunststofffondsgesetzes Konzepte zur Vermeidung von Einwegkunststoff entwickeln, die sich unabhängig von politischen Entscheidungen ökonomisch als rentabel wie auch zukunftsfähig erweisen.

Issue-Risk-Monitoring

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