Die EU-Plastikabgabe für nicht recycelte Kunststoffverpackungsabfälle soll künftig auf die Inverkehrbringer umgelegt werden. Darauf einigten sich die Parteispitzen der Ampelkoalition in Folge der notwendigen Haushaltseinsparung. Bislang wurde die Abgabe vom Bundeshaushalt getragen, nun soll eine Steuer auf Plastikverpackungen für Kostendeckung sorgen. Die ursprünglich bereits für 2024 vorgesehene Umsetzung wurde kürzlich allerdings auf 2025 verschoben.
Befürworter der Umwälzung nach dem Verursacherprinzip sind unter anderem Umweltverbände sowie die Bundesumweltministerin Steffi Lemke. Diese betonen die Reduktionswirkung der Steuer auf Kunststoffabfälle, zudem seien die Auswirkungen für den Endverbraucher kaum spürbar. Das Bündnis „Wege aus der Plastikkrise“ fordert darüber hinaus eine anteilsmäßig höhere Besteuerung von Plastik aus Neumaterialien.
Vehement kritisiert wird der Vorschlag hingegen von Wirtschaftsvertretern, da sie sich weder für die in Deutschland noch die in der EU entstandenen Haushaltslücken verantwortlich fühlen. Zusätzlich verweisen sie auf die Problematik fehlender nachhaltiger Alternativen zu Plastikverpackungen. Dadurch würde die Steuer zu einer vollständigen Weiterleitung der Kosten an die Verbraucher und so zu einer höheren Belastung der unteren Einkommensschichten im Vergleich zum Steuergeldereinsatz führen.
Durch die einstweilige Verschiebung der Steuereinführung auf 2025 haben Unternehmen entlang der Wertschöpfungskette nun die Möglichkeit, sich aktiv an einer Kompromisslösung zu beteiligen. Nur durch einen konstruktiven Austausch zwischen Wirtschaft und Politik können berechtigte Sorgen und Anregungen verstanden und zielführend in der Gesetzesgestaltung berücksichtigt werden.
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